Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
T. Deligianni – Kontrollschilder Vermittlung Zürich
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen T. Deligianni Kontrollschilder Vermittlung Zürich (nachfolgend Vermittler) und den Nutzern der Plattform (nachfolgend Anbieter bzw. Interessent).
Gegenstand ist ausschließlich die Vermittlung von Kontrollschildern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Kantons Zürich und des Bundes.
2. Art der Dienstleistung
Der Vermittler erbringt eine Vermittlungsdienstleistung zwischen Anbietern und Interessenten von Kontrollschildern.
Der Vermittler ist kein Vertragspartner eines Kauf-, Tausch- oder Abtretungsvertrags über Kontrollschilder.
Alle rechtlichen und administrativen Schritte im Zusammenhang mit der Übertragung erfolgen direkt zwischen Anbieter, Interessent und der zuständigen kantonalen Behörde (z. B. Strassenverkehrsamt).
Der Vermittler übernimmt keine Verantwortung für die tatsächliche Durchführung oder Genehmigung der Übertragung durch Dritte.
3. Vermittlungsantrag und Kosten
Für die Bearbeitung eines Vermittlungsantrags wird eine Antragsgebühr erhoben.
Diese Gebühr dient der Deckung des administrativen Aufwands und ist nicht rückerstattbar, unabhängig davon, ob eine erfolgreiche Vermittlung zustande kommt.
4. Vermittlungsprovision und Fälligkeit
Sobald zwischen Anbieter und Interessent ein Termin beim zuständigen Strassenverkehrsamt beidseitig schriftlich bestätigt wurde, gilt die Vermittlung als erfolgreich abgeschlossen.
Zu diesem Zeitpunkt wird die Vermittlungsprovision fällig.
Die Provision beträgt:
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7,5 % des vereinbarten Betrags für den Anbieter
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7,5 % des vereinbarten Betrags für den Interessenten
Die Vermittlungsprovision ist nicht stornierbar und innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.
5. Haftungsausschluss
Der Vermittler haftet ausschließlich für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
Eine Haftung für die Erfüllung der Verpflichtungen der vermittelten Parteien (Anbieter oder Interessent) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Insbesondere haftet der Vermittler nicht für:
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die tatsächliche Durchführung oder Genehmigung der Übertragung durch das Strassenverkehrsamt,
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die Zahlungsfähigkeit oder Vertragstreue der Parteien,
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fehlerhafte oder unvollständige Angaben durch Anbieter oder Interessenten,
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Verzögerungen, Terminverschiebungen oder Absagen durch Dritte.
6. Rücktritt und Stornierung
Ein Rücktritt oder eine Stornierung nach erfolgter Terminbestätigung ist ausgeschlossen.
Bereits bezahlte Gebühren oder Provisionen werden nicht rückerstattet.
7. Datenschutz
Der Vermittler verpflichtet sich, alle im Rahmen der Dienstleistung erhobenen personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln.
Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung der Vermittlung verwendet und nur an Dritte weitergegeben, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Zürich.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Diese AGB treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft und gelten für alle Vermittlungsanträge und -verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden.